Arbeitshilfe September 2010

Geänderte Umsatzsteuerbescheide 1999 - 2001: Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Versagung des Vorsteuerabzugs beim sog. Buffer II innerhalb eines Umsatzsteuerkarussells (kein direkter Lieferkontakt zum Missing Trader)? Verletzung des Neutralitätsprinzips der Umsatzsteuer und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes?

Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, auszulegen bzw. zu konkretisieren (vgl. u.a., Optigen; , Kittel und Recolta Recycling)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB BAAAD-22209