Arbeitshilfe September 2009

Keine Steuerbefreiung für organisierte Kanutouren gemäß § 4 Nr. 23 UStG - Mustereinspruch

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1. Sind Umsätze eines Unternehmers aus von ihm organisierten Kanutouren im Rahmen von Projektwochen von Schulen gem. § 4 Nr. 23 UStG oder Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h oder i der 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerbefreit?

2. Ist eine „Aufnahme” im Sinne des § 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 gegeben, wenn keine die gesamte Tour umfassende verantwortliche Betreuungsleistung durch das Unternehmen übernommen wird, da die Gesamtverantwortung bei den die Gruppe begleitenden Lehrern lag, die insbesondere während der Tour auf dem Wasser im Rahmen des damit verbundenen Sicherungsinteresses nur Teilbereiche an Verantwortliche des Unternehmens abgegeben haben?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB FAAAD-21950