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Track 07 | Steuerfreiheit: Keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen
Rügt ein Steuerpflichtiger, der kein Bundestagsabgeordneter ist, im finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten aufgrund der diesen gewährten steuerfreien Kostenpauschale, so kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht.
Aus der Vielzahl der Steuer-Urteile, die jeden Monat auf uns einprasseln, haben wir als Nächstes für Sie die Entscheidungen ausgewählt, die wir für besonders praxisrelevant halten. Vorab allerdings ein kurzer Hinweis auf ein Urteil, das ein besonders großes Medienecho gefunden hat: Ich rede von der BFH-Entscheidung zur Abgeordnetenpauschale.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten zusätzlich zu ihren Diäten eine steuerfreie Kostenpauschale von jährlich rund 45.000 €. Mehrere Bürger, darunter der bekannte Finanzrichter Dr. Michael Balke, verlangten auch für sich einen vergleichbar hohen Steuerfreibetrag. Vor dem BFH holten sie sich eine Abfuhr. Die BFH-Richter äußerten sich allerdings nicht in der Sache. Sie zogen sich ganz auf formale Argumente zurück. Die überraschende Be...