XI. Schlussvorschriften [1]

§ 154 Landesrechtliche Vorschriften [2]

(1) Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften über die polizeiliche Überwachung der Feuerversicherungsverträge nach ihrem Abschluss und der Auszahlung von Brandentschädigungen.

(2) (weggefallen)

(3)  ¹Unberührt bleiben auch Verpflichtungen, die Feuerversicherungsunternehmen am 1. Januar 1901 in einem Lande nach Landesrecht oder auf Grund von Vereinbarungen mit Landesbehörden zur Übernahme gewisser Versicherungen oblagen, wenn das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb in dem Lande fortgesetzt hat und fortsetzt oder ihm nach diesem Gesetz der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist. ²Die Erfüllung der Verpflichtungen überwacht die Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetz.