IX. Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 144b Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb der Rechtsschutzversicherung [1]

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 8a Abs. 3 Satz 2 zugleich für ein Versicherungsunternehmen tätig ist, das außer der Rechtsschutzversicherung andere Versicherungsgeschäfte betreibt,

2. entgegen § 8a Abs. 3 Satz 3 eine der Leistungsbearbeitung vergleichbare Tätigkeit für ein in Nummer 1 bezeichnetes Versicherungsunternehmen ausübt,

3. entgegen § 8a Abs. 4 Satz 1 Weisungen erteilt oder

4. entgegen § 8a Abs. 4 Satz 2 Angaben macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.