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Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
I. Einleitung
Es ist sicherlich nicht Aufgabe des Gesetzgebers, legislative Akte auf dem sprachlichen Niveau eines Literatur-Nobelpreises zu verfassen. Es darf aber vom Gesetzgeber durchaus erwartet werden, dass er in der Lage ist, Gesetzestexte so zu formulieren, dass der Bürger zumindest in Grundzügen nachvollziehen kann, was Inhalt der Rechtsvorschrift ist. Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird diesem Anspruch nicht gerecht.
Das Bundeskabinett hat am diesen Gesetzentwurf beschlossen (vgl. Kurzinfo StuB 2009 S. 364). Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten zu lassen, damit schnell und effektiv nach international abgestimmten Standards gegen die Nutzung unkooperativer Gebiete zur Steuerhinterziehung vorgegangen werden kann.
Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Steuerhinterziehung existiert auf allen Ebenen. Steuerhinterzieher ist der Arbeitnehmer, der eine längere Wegstrecke zur Arbeitsstätte angibt, als er tatsächlich zurücklegt; aber auch der vermögende Stpfl., der S...