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„Schlupflöcher sind nur Ventile”
Dr. Friedrich Heinemann kritisiert die Unternehmensteuer-Reform als halbherzig, zeigt aber Verständnis für die Ängste der Politiker
Der Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung denkt international und volkswirtschaftlich – und gerät damit in eine Gegenposition zur nationalen Politik mit all ihren Altlasten und Empfindlichkeiten.
Herr Dr. Heinemann, vor der Bundestagswahl gab es viele sehr fundierte, unterschiedlich gut ausgearbeitete Vorschläge einer großen Steuerreform: die Kirchhof-Pläne, der Bierdeckel von Friedrich Merz, die Vorstellungen der Stiftung Marktwirtschaft und viele mehr. Jetzt endlich liegen erste Eckdaten aus dem Ministerium vor. Ist das nun die erwartete große Reform?
Leider ist vieles im Reformstau stecken geblieben. Wir vom ZEW waren ja selbst an so einem Reformkonzept beteiligt, zusammen mit dem Sachverständigenrat und dem Max-Planck-Institut in München. Wir haben das Konzept der dualen Einkommensteuer bis hin zu einzelnen Gesetzestexten ausgearbeitet. Und es gab weitere, sehr weitgehende, sehr konsistente Konzepte, die wirklich einen Neuanfang bedeutet hätten.
Aber was sich jetzt abzeichnet, bleibt dem alten System verhaftet, mit all seinen Schwächen. ...