Arbeitshilfe Juni 2011

Unternehmereigenschaft eines Wasserbeschaffungsverbandes - Mustereinspruch

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Unterhält ein Wasserbeschaffungsverband in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die Beschaffung von Trinkwasser zur Weitergabe an Mitgliedsverbände ohne Leitungskontakt zum Endverbraucher einen Betrieb gewerblicher Art. i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 KStG?

Ist dies als Lieferung von Wasser i.S. des Anhang D Nr. 3 zu Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 Richtlinie 77/388/EWG anzusehen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB VAAAD-20588