Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bei Wettbewerbsverzerrungen - Mustereinspruch
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1. Ist die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich der langfristigen Vermietung von Büroflächen und Tiefgaragenplätzen zu bejahen, wenn anderenfalls größere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der juristischen Person des öffentlichen Rechts vorlägen?
2. Wie ist der Begriff „größere Wettbewerbsverzerrungen” im Sinne des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG auszulegen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB AAAAD-20274