Arbeitshilfe November 2009
Abgrenzung zwischen hoheitlichem und unternehmerischen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Mustereinspruch
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Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch die Entwässerung und Trocknung von Klärschlamm eine öffentliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB GAAAD-19521