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Das AltEinkG vor dem BFH
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB AAAAD-19121 [i]BFH, Urteil v. 26. 11. 2008 - X R 15/07 NWB XAAAD-02669 Der die erste Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG getroffen. Weder die Besteuerung der Renteneinkünfte vormals Selbständiger bis Ende Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG noch der Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung als solcher begegnen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird.
Altjahre bis Veranlagungszeitraum 2004
[i]Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung nicht mehr überprüfbarFür Veranlagungszeiträume bis Ende 2004 kann die Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung sowohl hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Altersvorsorgebeiträge als auch hinsichtlich der Rentenzahlungen bei Altersrenten jeder Form nicht mehr überprüft werden. Dies beruht auf der Übergangsfrist im Rentenurteil des (BStBl 2002 II S. 618) zur Fortgeltung des alten Rechts bis zur Neuregelung durch das AltEinkG ab dem und jüngeren Beschlüssen des BVerfG, in denen es Verfassungsbeschwerden zum Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen nicht mehr zur Entscheidung angenommen hat.