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BGH 09.02.2009 II ZR 292/07, NWB 18/2009 S. 1320

Gesellschaftsrecht | Existenzvernichtungshaftung während der Liquidation

Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters gem. § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen kommt auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft (§§ 69 ff. GmbHG) in Betracht. Der für die Existenzvernichtungshaftung bei der werbenden Gesellschaft anerkannte Grundsatz [i]BGH, Urteil v. 16. 7. 2007 - II ZR 3/04, TRIHOTEL NWB BAAAC-52500 eines verselbständigten Vermögensinteresses gilt erst recht für eine Gesellschaft in Liquidation, für die § 73 Abs. 1 und 2 GmbHG den Erhalt des Gesellschaftsvermögens besonders hervorhebt. Der Liquidationsgesellschaft kann daher ein eigener (Innenhaftungs-)Anspruch gegen den Gesellschafter schon dann zustehen, wenn dieser in sittenwid...

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