Steuerstrafrecht | Steuerverkürzung durch Steuerberater

Eine bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Steuerberaters wegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO setzt u. a. voraus, dass er eine Tathandlung i. S. des § 370 Abs. 1 AO begeht, mithin das „Machen von Angaben” oder deren pflichtwidriges Unterlassen vorliegt. Daran fehlt es nach dem Beschluss des OLG Zweibrücken v. 23.10.2008, wenn die vom Berater lediglich vorbereitete und vom Steuerpflichtigen unterzeichnete Steuererklärung dessen bloßen Mitwirkungsvermerk enthält. Der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil v. 19. 12. 2002 - IV R 37/01, BStBl 2003 II S. 385), die eine weitergehende Verantwortlichkeit des Steuerberaters in diesem Fall annimmt, ist nicht zu folgen.