Arbeitshilfe April 2009

Kindergeldanspruch eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Staatsbürgers für seine bei seiner Ehefrau in Polen lebenden Kinder - Vergleichbarkeit mehrerer kindbezogener Leistungen - Mustereinspruch

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Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, aber nicht der deutschen Sozialversicherung, sondern der polnischen Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt und somit in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB LAAAD-19178