Arbeitshilfe April 2009
Änderung nach § 174 Abs. 4 AO bei zwischenzeitlichem Ergehen eines Erstbescheids für den zutreffenden Zeitraum der Erfassung der Besteuerungsgrundlage - Mustereinspruch
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Ist das FA auch dann zu einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO befugt, wenn für den betreffenden Veranlagungszeitraum zwischenzeitlich ein bestandskräftiger Erstbescheid ergangen ist, in welchem die dem FA bekannten nunmehr zur Korrektur führenden Vorgänge (Sofortversteuerung eines Veräußerungsgewinns) hätten verarbeitet werden können?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB XAAAD-18607