Arbeitshilfe November 2009

Versagung des Kindergeldes für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig - Mustereinspruch

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Kindergeldanspruch eines bis Ende 2004 nur geduldeten jugoslawischen Staatsbürgers mit Aufenthaltsbefugnis, der ab April 2005 über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes und ab November 2006 über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügte?

Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB RAAAD-18285