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Die Konjunkturpakete der italienischen Regierung
Während das zum Jahresende übliche Haushaltskorrekturgesetz mit einschneidenden steuerlichen Maßnahmen bereits im Sommer 2008 vorgezogen wurde – per Gesetzesdekret Nr. 112 vom , umgewandelt in ein ordentliches Gesetz (Nr. 133 v. ), welches den dreijährigen Haushaltsplan 2009-2011 widerspiegelt – hat die Regierung mit den zum Ende des Jahres 2008 vom Parlament verabschiedeten Maßnahmen vor allem auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sind im Vergleich zu anderen Ländern jedoch dürftig ausgefallen.
I. Grundlegendes zum ersten Konjunkturpaket
Das erste Konjunkturpaket (Gesetz Nr. 185 v. , umgewandelt in ein ordentliches Gesetz Nr. 2 v. , im folgenden Gesetz Nr. 2/09) ist ein Null-Summen-Spiel, weil die darin vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben (ca. 5 Mrd. €), mit neuem Steueraufkommen finanziert werden sollten. Sie sollten den Haushalt nicht noch mehr belasten. Es war daher damit zu rechnen, dass bei anhaltender Rezession – für 2009 wird eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts von 2 % prognostiziert – diesen Maßnahmen noch weitere folgen mussten, um die Wirts...