Arbeitshilfe Juni 2010

Rechtmäßigkeit der seit 2005 geltenden Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz - Mustereinspruch

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Verfassungswidrigkeit der Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG):

Ist bei Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Beginn in die Jahre vor 2005 fällt, weiterhin die Ertragsanteilsbesteuerung anzuwenden? - Verstößt die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG und die Erhöhung des Besteuerungsanteils auf 50 % gegen den Vertrauensschutz und das Rückwirkungsverbot?

Beim BFH sind zwei Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (, ).

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB KAAAD-17421