Arbeitshilfe August 2009

Wegfall der Pensionsverpflichtung aufgrund des Todes des Berechtigten als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Verpflichteten - Mustereinspruch

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Bleibt eine nach § 6a EStG in der KG gebildete Pensionsrückstellung weiterhin (negatives) Betriebsvermögen, wenn der bereits aus der KG ausgeschiedene Berechtigte (Vater) auf seinen Pensionsanspruch der KG gegenüber deshalb verzichtet, weil der Sohn diese Pensionsverpflichtung anlässlich der Veräußerung seines KG-Anteils in sein Privatvermögen übernahm? - Führt demnach der Wegfall der Pensionsverpflichtung durch Tod des Vaters gem. § 4, § 24 Nr. 2 EStG beim Sohn zu nachträglichen gewerblichen Einkünften?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB TAAAD-17350