Arbeitshilfe August 2009

Kindergeldanspruch einer geduldeten Staatsbürgerin der Elfenbeinküste, deren Ausweisungsverfügung lediglich aus humanitären Gründen nicht vollzogen wurde und deren Abschiebung nun ausgesetzt ist - Mustereinspruch

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Kindergeldanspruch einer geduldeten Staatsbürgerin der Elfenbeinküste, deren Ausweisungsverfügung lediglich aus humanitären Gründen nicht vollzogen wurde und deren Abschiebung nun ausgesetzt ist? - Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (III R 43/07).

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB WAAAD-15661