Arbeitshilfe August 2010

Keine zulagenschädliche Veräußerung eines investitionszulagenbegünstigten Wirtschaftsguts an außerhalb des Fördergebietes ansässige Besitzgesellschaft im Falle eines sale-and-lease-back - Mustereinspruch

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Verbleiben bei „Sale-and-lease-back” im Rahmen einer unechten kapitalistischen Betriebsaufspaltung: Liegt eine investitionszulagenschädliche Veräußerung auch dann vor, wenn das Wirtschaftsgut von der Betriebsgesellschaft im Fördergebiet an die außerhalb des Fördergebiets ansässige Besitzgesellschaft verkauft und dann langfristig zurückgeleast wurde? - Von der Bilanzierung als Anlagevermögen bei der Besitzgesellschaft abweichende investitionszulagenrechtliche Zurechnung des Wirtschaftsguts nötig?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB MAAAD-15485