Arbeitshilfe März 2012
Prüfung der EG-Rechtsmäßigkeit der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen am Maßstab der Regelungen der Richtlinie 2003/49/EG und der Niederlassungsfreiheit - Mustereinspruch
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1. Verstößt die Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG gegen die Niederlassungsfreiheit?
2. Unter welchen Umständen steht die Richtlinie 2003/49/ EG (sog. Zins-/Lizenzgebührenrichtlinie) der Anwendung der Vorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG entgegen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB RAAAD-15414