FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2009 - 12 K 8287/06 B

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 14.01.2009 - 12 K 8287/06 B EFG 2009 S. 736 Nr. 10

Gesetze: EStG 1997 § 4 Abs. 1, EStG 1997 § 6 Abs. 1 Nr. 2, KStG 1996 § 8 Abs. 1

Näheverhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem an ihr mittelbar beteiligten Bundesland

Unentgeltliche Grundstücksübertragung im Zusammenhang mit der Übertragung einer hoheitlichen Aufgabe keine verdeckte Einlage

Leitsatz

1. Ein Bundesland ist nicht bereits deshalb nahestehende Person im Verhältnis zu einer Kapitalgesellschaft, weil es eine an dieser beteiligte Gesellschaft beherrscht.

2. Die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks von einem Bundesland auf eine Kapitalgesellschaft ist nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Gesellschaft eine Aufgabe des Bundeslandes übernommen hat, die das Land zuvor selbst erfüllt hat, und die Gesellschaft zu einem entgeltlichen Erwerb des ihr übertragenen Grundstücks, das sie für die Erfüllung dieser Aufgabe unbedingt benötigte, nicht in der Lage war.

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 1061 Nr. 17
EFG 2009 S. 736 Nr. 10
GAAAD-15302

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument