Arbeitshilfe Dezember 2011

Kindergeldanspruch eines im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachgehenden polnischen Staatsangehörigen - Ausschluss nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Mustereinspruch

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Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, somit nicht der deutschen Sozialversicherung unterliegt, sondern in Polen sozialversichert ist, und daher in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB BAAAD-14161