Arbeitshilfe September 2010

Doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer mit EU-Recht vereinbar - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Grundstückserwerb im Planungszustand: Gehören Aufwendungen, die neben dem Grundstückskaufpreis auch für die Übernahme der Planungsunterlagen entrichtet werden, zur Gegenleistung - handelt es sich um einen einheitlichen Vertrag?

Ist die deutsche Grunderwerbsteuer mit dem gemeinschaftsrechtlichen Mehrfachbelastungsverbot hinsichtlich der Einbeziehung von Baukosten in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung vereinbar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB EAAAD-13444