Sächsisches LAG, Urteil v. 26.02.2007 - 3 Sa 493/06

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Sächsisches LAG Urteil v. 26.02.2007 - 3 Sa 493/06

Gesetze: BGB § 13; BGB § 288 Abs. 1; BGB § 305 c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; BGB § 307 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2; BGB § 394; BGB § 626 Abs. 1; ArbGG § 64 Abs. 2 b; ArbGG § 66 Abs. 1; ArbGG § 64 Abs. 6; ZPO §§ 233 ff; ZPO § 234; ZPO § 236; ZPO § 525

Leitsatz

Enthält ein vom Arbeitgeber vorformulierter Aufhebungsvertrag nach Festlegung des Beendigungsdatums sowie einiger Nebenansprüche eine Ausgleichsklausel "mit Erfüllung dieser Vereinbarung", so erfasst diese im Zweifel nicht offene Vergütungsansprüche bis zum Beendigungsdatum.