Beschluss

Verfügbarkeit einer Rückerstattung oder Minderung künftiger Beitragszahlungen

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Die Verfügbarkeit einer Rückerstattung oder Minderung künftiger Beitragszahlungen ist nach den Bedingungen des Plans und den im Rechtskreis des Plans maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften zu bestimmen.