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IWB 4/2009 S. 1375

Schweiz | Kanton Zürich schafft Pauschalbesteuerung ab

Am 8.2.2009 fand im Kanton Zürich auf Betreiben einer Initiative der linken Alternativen Liste (AL) eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer auf der Kantonsebene statt. Diese auch als Aufwandbesteuerung bekannte Sonderregelung gilt insbesondere für zugezogene Ausländer ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Die Besteuerung nach dem Fünffachen des Mietwerts der bewohnten Liegenschaft statt nach dem Einkommen und dem Vermögen nutzten in 2006 137 Personen. Bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung von 50,4 % stimmten 52,9 % für eine Abschaffung. Wann der Volksentscheid umgesetzt wird, ist noch nicht bekannt. Befürworter fordern, dass nun auch die Pauschalbesteuerung auf Bundesebene abgeschafft werden soll. Kritiker befürchten ei...

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