LAG Niedersachsen, Urteil v. 10.07.2003 - 4 Sa 3/03

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LAG Niedersachsen Urteil v. 10.07.2003 - 4 Sa 3/03

Gesetze: InsO § 179; InsO § 181

Leitsatz

Eine Insolvenzfeststellungsklage (§ 179 InsO) ist auch dann zulässig, wen der Insolvenzverwalter die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nur vorläufig bestritten hat.

Nach § 181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist. Einer Beschränkung des Betrages steht der Schutzzweck des § 181 InsO nicht entgegen.