LAG Köln, Urteil v. 13.03.2007 - 9 Sa 1314/06

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LAG Köln Urteil v. 13.03.2007 - 9 Sa 1314/06

Gesetze: ZPO § 256; BUrlG § 7 Abs. 1

Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung, dass der Urlaub aus dem Vorjahr nicht durch eine vom Arbeitgeber damals erklärte widerrufliche Freistellung erfüllt ist.

2. Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeit vorläufig von der Arbeit frei, so ist er auch bei vorheriger Ankündigung nicht berechtigt, für jeden Freistellungsmonat 1/12 des Jahresurlaubs als gewährten Urlaub anzurechnen.