LAG Köln, Urteil v. 26.04.2002 - 4 Sa 93/02

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LAG Köln Urteil v. 26.04.2002 - 4 Sa 93/02

Gesetze: ArbGG § 9 Abs. 5; ZPO § 97 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 2 a.F.; BetrAVG § 7; BetrAVG § 16; BetrAVG § 7 Abs. 1 Nr. 5

Leitsatz

Seit der Streichung des früheren § 7 Abs. 1 Nr. 5 BetrAVG kann der Arbeitgeber nicht mehr - ohne einen außergerichtlichen Vergleich mit dem PSV und dem Betriebsrentner - die Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2005 - 8 Sa 691/05
BAG 17.6.2003 - 3 AZR 396/02

Fundstelle(n):
XAAAD-07111

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