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LAG Köln Urteil v. - 4 Sa 93/02

Gesetze: ArbGG § 9 Abs. 5; ZPO § 97 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 2 a.F.; BetrAVG § 7; BetrAVG § 16; BetrAVG § 7 Abs. 1 Nr. 5

Leitsatz

Seit der Streichung des früheren § 7 Abs. 1 Nr. 5 BetrAVG kann der Arbeitgeber nicht mehr - ohne einen außergerichtlichen Vergleich mit dem PSV und dem Betriebsrentner - die Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
XAAAD-07111

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LAG Köln, Urteil v. 26.04.2002 - 4 Sa 93/02

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