Hessisches LAG, Urteil v. 15.07.2002 - 16 Sa 253/02

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Hessisches LAG Urteil v. 15.07.2002 - 16 Sa 253/02

Gesetze: BGB § 736; HGB § 160; VGV/Bau § 24 Abs. 1

Leitsatz

Der aus einer BGB-Gesellschaft ausscheidende Gesellschafter haftet jedenfalls dann nicht für Sozialkassenbeiträge nach den Bautarifverträgen für Zeiten nach seinem Ausscheiden, wenn der vor seinem Ausscheiden von der BGB-Gesellschaft unterhaltene Betrieb kein baugewerblicher war.