LAG Hamm, Urteil v. 07.03.2007 - 18 Sa 1663/06

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LAG Hamm Urteil v. 07.03.2007 - 18 Sa 1663/06

Gesetze: EFZG § 3 Abs. 1; EFZG § 4 Abs. 1; EFZG § 4 a; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 611 Abs. 1

Leitsatz

Haben die Parteien im Arbeitsvertrag vereinbart: "Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt Sonderzuwendungen, so ist der Arbeitgeber berechtigt, eine prozentuale Kürzung vorzunehmen, sofern der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig krank ist. Für die Kürzung von Sonderzuwendungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 4 a EFZG)", so ist eine Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nur zulässig, wenn die Parteien eine Vereinbarung im Sinne des § 4 a Satz 1 EFZG geschlossen haben, die die konkrete Prozentangabe der Kürzung enthält.