Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Alterseinkünftegesetzes

(1) Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten. (2) Die Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bezug: § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 22 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG).

Praxishinweise: Die Einführung der nachgelagerten Besteuerung ist nach Ansicht des BFH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da ein Verstoß gegen die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. gegen die Folgerichtigkeit nicht vorliegt. Auch die Ausdehnung der Neuregelung auf alle Altersvorsorgesysteme ist unbea...