Arbeitshilfe März 2012

Geschäftsveräußerung im Ganzen - Zurückbehaltung und Vermietung des Betriebsgrundstücks an den Erwerber - Mustereinspruch

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Liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn bei einem Einzelhandelsgeschäft das Betriebsgrundstück (das Ladenlokal) nicht mitveräußert wird, sondern nur auf unbestimmte Zeit an den Erwerber des Warenbestandes und der Ladeneinrichtung vermietet wird? - Inwiefern ist ein langfristiges Nutzungsrecht am Grundstück Voraussetzung für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (vgl. , BFHE 200, 160, BStBl 2004 II S. 665; , BFHE 199, 66, BStBl 2004 II S. 662; vom , BStBl 2008 II S. 165)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB FAAAD-02743