Vertragsrecht | Unwirksame Preisanpassungsklausel des Gasversorgers

Die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt” ist nicht klar und verständlich. Daher ist eine solche Regelung unwirksam (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB), wie auch auf dieser Grundlage vorgenommene Gaspreiserhöhungen. Nach Ansicht des Gerichts regelt die Klausel zwar die Voraussetzung für eine Preisänderung; sie lässt aber nicht erkennen, wie sich die Gaspreise bei Vorliegen der Voraussetzung ändern sollen, insbesondere, ob dem Versorger dann ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zustehen soll.