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BFH 27.08.2008 I R 33/05, NWB 50/2008 S. 393

Körperschaftsteuer | Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft

Mit Beschluss v. - I R 33/05 NWB SAAAC-97809 hat der I. Senat des BFH die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt. – Anmerkung: Erneut steht damit das Demokratieprinzip für Fälle auf dem Prüfstand, in denen im Vermittlungsausschuss gesetzliche Regelungen kreiert werden, die nicht im Parlament beraten worden sind. Anders als im Beschluss über den Vorlagefall v. - 2 BvL 12/01 (BGBl 2008 I S. 481) musste der Gesetzgeber bei Verabschiedung des im Streitfall einschlägigen StBereinG 1999 bereits das Verständnis beachten, welches das (BStBl 2000 II S. 162) zum formell verfassungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren entwickelt hat.

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