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FG Köln 23.5.2008 2 K 3527/02, IWB 22/2008 S. 1345

Allgemeines | EuGH-Vorlage; KapSt-Erstattung an eine französische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer „société par actions simplifiée” in den Jahren bis 2004?

▶ Beschluss: Dem Europäischen Gerichtshof werden gem. Art. 234 Abs. 2 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Ist Art. 2a i. V. mit dem Anhang Buchst. f der Richtlinie des Rates vom über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (90/435/EWG, ABl. EG Nr. L 225, 6) dahin gehend auszulegen, dass auch eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer „société par actions simplifiée” bereits in den Jahren vor 2005 als „Gesellschaft eines Mitgliedstaats” im Sinne dieser Richtlinie angesehen werden kann und ihr somit für einen von ihrer deutschen Tochtergesellschaft im Jahr 1999 ausgeschütteten Gewinn nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG die Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle zu gewähren ist?

(2) Vers...

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