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BMF 03.08.2001 IV B 6 S 1300 13/01

Doppelbesteuerung; | Änderungen der Kapitalertragsteuersätze auf Dividenden nach den DBA infolge des Steuersenkungsgesetzes

Sowohl die Umstellung vom kstl. Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren als auch der einheitliche Steuersatz für thesaurierte und ausgeschüttete Gewinne haben Auswirkungen auf die Höhe der KESt auf Dividenden, die deutsche Tochtergesellschaften an ihre ausländ. Muttergesellschaften ausschütten. Einige DBA haben den zulässigen Quellensteuersatz für o. g. Dividenden mit dem KSt-Anrechnungsverfahren verknüpft (z. B. DBA-USA, DBA-Schweiz, DBA-Kuwait für Streubesitz-Dividenden), andere mit der unterschiedlichen Besteuerung ausgeschütteter und thesaurierter Gewinne und der Differenz der angewandten Steuersätze (sog. Suspensionsklauseln, z. B. DBA-Niederlande, DBA-Norwegen, DBA-Schweden, DBA-Spanien, DBA-Südafrika für Schachteldividenden und DBA-Irland für Streubesitz-Dividenden). Dabei sind die Formulierungen dieser Klauseln unterschiedlich gefasst. Wegen der in anderen DBA enthalte...

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