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Neuigkeiten zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden?
zu § 15 Abs. 4 UStG
In der Vergangenheit hat sich das BMF bereits mehrfach zur Vorsteueraufteilung gem. § 15 Abs. 4 UStG, insbesondere zur Frage eines geeigneten Aufteilungsmaßstabs, geäußert. Mit setzt das BMF nun einen vorläufigen Schlusspunkt hinter eine mittlerweile recht unübersichtliche Reihe von BFH-Entscheidungen und Nichtanwendungserlassen bzw. deren Aufhebung durch das BMF und einer Gesetzesänderung. Der folgende Beitrag zeigt mit Hilfe des aktuellen Stands der Rechtsprechung und eines Überblicks über die Entwicklung der Auffassung der Finanzverwaltung auf, welche Neuerungen das neue BMF-Schreiben bringt.
Aktueller Stand der Rechtsprechung
In mehreren Urteilen (v. , BStBl 2002 II S. 833, v. , BStBl 2007 II S. 417, und ) legte der BFH dar, dass eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen zu vorsteuerschädlichen oder -unschädlichen Ausgangsumsätzen nur bei Erhaltungs- und Nutzungsaufwendungen erfolgen kann. In allen anderen Fällen, also bei Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, nachträglichen Anschaffungskosten sowie anschaffungsnahem Aufwand ist nach Auffassung des BFH die Vorsteueraufteilung gem....