Editorial

Jahressteuergesetz 2009

Auf 100 Seiten hat der Bundesrat zum geplanten JStG 2009 Stellung genommen. Lorenz/Prinz fassen die wichtigsten Vorschläge zusammen, die dabei be-rücksichtigt wurden. Im Vorfeld der Bundesratssit-zung wurde in der Presse über weitere Empfehlun-gen vor allem aus dem Wirtschaftsausschuss berich-tet, z. B.: Anhebung der Toleranzgrenze bei Unterschreiten der Konzern-Eigenkapitalquote im Rahmen der Escape-Klausel zur Zinsschranke von 1 % auf 5 % (§ 4h Abs. 2 Buchst. c EStG); Absenkung des fiktiven Zinsanteils bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für Immobilienüberlassungen von 65 % auf 50 % (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG); Verzicht auf die geplante Neuregelung des § 15a Abs. 1a EStG-E, die Einlagen als Verlustausgleichsvolumen auf die Höhe der im selben Jahr erzielten Verluste beschränkt. Diese Vorschläge fanden in der Plenarsitzung aber keine Mehrheit. Mehr auf Seite 1.

§ 37b EStG und Sozialversicherung

Pauschal nach § 37b EStG versteuerte Zuwendungen an Dritte sollen ab 2009 nicht als Arbeitslohn i. S. der Sozialversicherung gelten und damit in der Sozialversicherung beitragsfrei sein. Campen stellt die geplante Neuregelung vor. Mehr auf Seite 11.

Beste Grüße

Sabine Himmelberg