Familienrecht | Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei hochschwangerer Frau und beabsichtigter Hausfrauen-Ehe sittenwidrig

Ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne jede Kompensation ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB), wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte, von Kindererziehungszeiten abgesehen, erwerben wird. Der nichtige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei dessen Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird (BGH, Urteil v. 9. 7. 2008 - XII ZR 6/07 NWB OAAAC-92171).