Konkurrierender Kindergeldanspruch in Polen - Mustereinspruch
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Es stellt sich die Frage, ob einem polnischen Staatsangehörigen, der als GbR Gesellschafter in Deutschland eine selbständige Tätigkeit ausübt und dabei nicht sozialversichert, aber privat rentenversichert ist, Kindergeld zu gewähren ist. Ist ferner der persönliche Geltungsbereich der VO (E WG) 1408/71 über die Sozialversicherung der Ehefrau in Polen für den Kläger eröffnet, so dass polnische Rechtsvorschriften und nicht Art. 13 Abs. 2 Buchst. f der VO(EWG) 1408/71 anzuwenden sind?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB WAAAC-90450