Halbeinkünfteverfahren bei Erträgen aus ausländischen Investmentsfonds

Die in § 17 AuslInvestmG in der im Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung vorgesehene, von der Behandlung der ausgeschütteten Erträge deutscher Investmentfonds abweichende Besteuerung der ausgeschütteten Erträge ausländischer Investmentfonds durch den Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens steht mit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG-Vertrag) nicht in Einklang, kann auch durch andere Bestimmungen des EG-Vertrags nicht gerechtfertigt werden und stellt daher eine unzulässige Diskriminierung dar; das Halbeinkünfteverfahren ist deswegen im Veranlagungszeitraum 2001 nicht nur für Erträge aus inländischen Investmentfonds, sondern auch für Erträge aus ausländischen Investmentfonds anzuwenden.