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BFH 13.02.2008 XI R 51/06, NWB 37/2008 S. 296

Umsatzsteuer | Vermietung von Campingplätzen steuerfrei

Das NWB UAAAC-89503 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Die langfristige Vermietung von als Campingplätze erschlossenen Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit. (2) § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG verletzt nicht Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der 6. EG-RL. – Anmerkung: Dass die kurzfristige Vermietung von Stellplätzen auf Campingplätzen umsatzsteuerpflichtig ist, ergibt sich aus dem Gesetz. Der Campingplatzbetreiber wollte im Interesse des Vorsteuerabzugs aber auch die Einnahmen aus dem „Dauer- und Saison-Camping” der Umsatzsteuer unterworfen wissen und hat sich auf Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der 6. EG-RL berufen, die nicht ausdrücklich – wie § 4 Nr. 12 UStG – zwischen kurz- und langfristiger Vermietung unterscheidet. Nach Auffassung des BFH wohnt jedoch auch der gemeinschaftsrechtlichen Regelung die Unterscheidung zwischen kurz- und langfristiger Vermietung inne, in...

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