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FG Hamburg 20.06.2008 4 K 49/08, NWB direkt 36/2008 S. 10
Zölle: Ausfuhrerstattung und Tierschutz
Bei der Prüfung, ob die Erstattung wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie zu kürzen oder zu versagen ist, sind auch die Folgen dieser Entscheidung hinsichtlich des Eingreifens eines Sanktionstatbestandes und Art. 6 VO Nr. 639/2003 zu berücksichtigen.
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