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BBB Nr. 9 vom Seite 268

Finanzierungsberatung: Kreditkündigung bei finanzierter Immobilie zwecks Umschuldung

Diese Voraussetzungen des OLG Naumburg sollten Sie bei der Beratung beachten

von RA Dirk Beyer, Köln

Das OLG Naumburg hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Darlehensnehmer einen Kredit vorzeitig kündigen kann, wenn er bei einer anderen Bank einen günstigeren Zinssatz zahlen kann und daher eine Umschuldung möchte (Urteil v. - 2 U 138/06, ZIP 2007 S. 1900).

I. Das Problem

Sollten Sie einen Mandanten beraten, der eine Umschuldung anstrebt, so steht diesem unter besonderen Voraussetzungen gemäß dem Urteil des OLG Naumburg ein Anspruch gegen seine Bank auf Zustimmung zur vorzeitigen Kündigung des Kredits zwecks Umschuldung zu.

II. Urteil des OLG Naumburg

Das OLG Naumburg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Darlehensnehmer (D) hatte mit der Bank A einen Kredit für einen festen Zeitraum geschlossen. Zur Sicherheit hatte er der Bank eine Sicherheit an seinem Haus bestellt. Nun wurde D arbeitslos und konnte den Kredit nicht mehr zurückzahlen oder hätte sein Haus verkaufen müssen. Daher holte er bei einer anderen Bank B ein anderes Kreditangebot zur Umschuldung ein. Dieses – wesentlich günstigere – Angebot ermöglichte ihm, das Haus zu behalten. Daher verlangte er von seiner Bank A die Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung des Kredits zwecks Umschuldung. Diese lehnte ab. Nun verkl...

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