Arbeitshilfe Oktober 2009

Ablauf der Festsetzungsverjährung - Mustereinspruch

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Ist die Zusammenstellung der Prüfungsfeststellungen im Betriebsprüfungsbericht als eine (letzte) Ermittlungsmaßnahme im Sinne des § 171 Abs. 4 S. 3 AO zu qualifizieren?

Ist das Studium von Akten „nicht vor Ort” dann als Prüfungsbeginn i.S. des § 171 Abs. 4 S. 2 AO zu werten, wenn anlässlich der Prüfung eines Einzelunternehmens trotz kurzfristigen Verlegungsantrags innerhalb dieses Zeitraums weiteres Aktenstudium erfolgte?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB LAAAC-88547