Arbeitshilfe Januar2009

Errichtung eines Kreisverkehrs auf Unternehmenskosten als unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG - Mustereinspruch

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Unterliegt der von einem Gastwirt auf eigene Kosten errichtete Kreisverkehrsplatz auf einer öffentlichen Straße als unentgeltliche Wertabgabe an die Bundesrepublik Deutschland i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG der Umsatzbesteuerung?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB MAAAC-88175